Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1.     Geltungsbereich

1.1   Aufträge werden von uns nur zu den nachfolgenden Bedingungen angenommen und ausgeführt.
        Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers verpflichten uns nicht, auch wenn wir ihnen
        nicht nochmals bei oder nach Vertragsabschluß ausdrücklich widersprechen. Mündliche
        Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Form.

1.2   Siegelten für alle von und mit uns getätigten Geschäfte, sofern nicht im Einzelfall durch
        ausdrückliche Vereinbarung von ihnen abgewichen wird.

2.     Angebot und Vertragsabschluss/Schutzrechte

2.1   Unsere Angebote sind freibleibend. Aufträge sowie deren Änderung und Ergänzung werden erst
        durch unsere schriftliche Bestätigung für uns verbindlich.

2.2   Angebote, Kostenvoranschläge, Modele, Zeichnungen, Berechnungen sowie sonstige Vertrags-
        und Lieferunterlagen dürfen unbefugten Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Wir behalten
        uns an ihnen Urheberrecht und Eigentum.

2.3   Zur Bestimmung unserer Lieferverpflichtung ist unsere Auftragsbestätigung bzw. Rechnung
        ausschlaggebend. Angaben wie Maße, Gewichte, Qualität, Abbildungen, Farben, Warenmuster,
        Beschreibungen, Montageskizzen, Zeichnungen etc. in Angeboten, Musterbüchern, Preislisten
        und sonstigen Drucksachen sind nur annähernd, jedoch bestmöglich ermittelt und für uns
        unverbindlich. Das Gleiche gilt für Angaben unserer Vorlieferanten.

2.4   Wenn nach Abschluss des Vertrages in den Vermögensverhältnissen des Bestellers eine
        wesentliche Verschlechterung eintritt, durch die unser Zahlungsanspruch gefährdet sein könnte,
        sind wir berechtigt unsere Leistung , sofern der Besteller Sicherheit nicht leistet, von einem
        sofortigen Ausgleich aller Forderungen abhängig zu machen und vom Vertrag zurück zu treten.

3.     Preise

3.1   Unsere Preise verstehen sich soweit nicht anders vereinbart, ab Lager/Werk Philippsburg
        ausschließlich Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und zuzüglich der am Liefertag
        geltenden Mehrwertsteuer.

3.2   Ist für Lieferungen oder Leistungen ein Preis nicht vereinbart, so bestimmt sich der Preis nach
        dem im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Listenpreises unseres Vorlieferanten.

3.3   Wir behalten uns Preisänderungen vor, wenn sich bis zur Ausführung des Auftrages
        Rohstoffpreise, Preise unserer Vorlieferanten, Löhne, Transportkosten, öffentliche Abgaben oder
        sonstige Kostenfaktoren mit unmittelbarer Auswirkung auf unsere Kalkulation wesentlich
        ändern.

4.     Lieferung

4.1   Lieferfristen werden von uns unverbindlich bestätigt. Schadensersatzansprüche wegen
        Nichteinhaltung von Lieferfristen sind ausgeschlossen.
4.2   Wird der von uns unverbindlich bestätigte Liefertermin um mehr als 3 Monate überschritten, sind
        beide Vertragspartner  nur berechtigt, von dem Vertrag zurück zu treten. Dieses Rücktrittsrecht
        besteht nicht, wenn innerhalb der unverbindlich bestätigten Lieferzeit die Anzeige der
        Lieferbereitschaft oder des Versandes erfolgt und ohne unser Verschulden die Absendung
        unmöglich ist.

4.3   Teillieferungen sind zulässig und berechtigen zur gesonderten Rechnungsstellung.

4.4   Nimmt der Kunde bestellte Ware nicht ab, hat er sie gleichwohl zu bezahlen. Er hat auch die
        Kosten ihrer Lagerung und Aufbewahrung zu tragen.

5. Versand

5.1   Der Versand erfolgt auf Kosten des Bestellers, wobei uns die Versandart und der Versandweg
        überlassen bleiben. Eine notwendige Verpackung wird von uns zusätzlich in Rechnung gestellt.

5.2   Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
        Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der
        Sache auf den Käufer über, ansonsten sobald die Ware den Betriebssitz des Verkäufers verlassen
        hat oder dem Käufer die Versand- oder Abnahmebereitschaft mitgeteilt ist. Der Übergabe steht es
        gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.

6.     Gewährleistung

6.1   Der Besteller hat die Ware unverzüglich zu prüfen, Mängel, die bei sorgfältiger Untersuchung
        erkennbar sind, verpflichten uns nur, wenn sie binnen einer Woche nach Empfang der Ware  
        schriftlich gerügt werden. Bei versteckten Mängeln beginnt die Rügefrist mit der Entdeckung und  
        endet spätestens mit dem Ablauf der gesetzlichen Gewährleistungsfrist.

6.2   Die vorstehende Regelung gilt für Beanstandungen von Gewicht und Stückzahl entsprechend.

6.3   Für die Güte des Materials, die sachgemäße Ausführung, sowie das fehlen zugesicherter  Eigenschaften leisten wir Gewähr in der Weise, dass wir nach unserer Wahl die mangelhaften Teile   oder Leistungen unentgeltlich nachbessern, neu liefern oder neu erbringen.

6.4   Der Kunde hat bei einer mangelhaften Sache, zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden bleibt. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in Mangelfreiem Zustand und die Bedeutung des Mangels zu berücksichtigen. Der Anspruch des Kunden beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung. Auch diese kann der Unternehmer wegen unverhältnismäßigen Kosten verweigern.

Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt des Vertrages, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach der gescheiterten Nacherfüllung Schadenersatz verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache, es sei den, die Vertragsverletzung wurde vom Verkäufer arglistig verursacht.

Die Beanstandung von Teilleistungen berechtigt nicht zur Ablehnung der Restlieferung.

6.5   Keine Gewähr leisten wir für Ersatz- und Verschleißteile. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind auch Mängel und Schäden die auf Verschleiß, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, Nichtbeachtung der Betriebsvorschriften, übermäßige Beanspruchungen, einfrieren, Abrostungen durch chemische, elektrische oder elektrolytische Einflüsse sowie Nichteinhaltung der vereinbarten Betriebswerte zurückzuführen sind.

6.6   Für die von uns gelieferten Fremderzeugnisse haften wir nur in dem Umfange, in dem unsere Zulieferer die Gewähr für ihre Fabrikate uns gegenüber übernehmen  und erfüllen. Wir können uns in diesem Falle durch die Abtretung von Ansprüchen gegen unsere Zulieferer an den Käufer von der Gewährleistungspflicht befreien.

6.7   Die mangelhaften Apparate/Anlagen sind nach Einholung unserer Zustimmung frei Werk Philippsburg einzusenden. Die Rücklieferung geschieht auf Gefahr des Käufers.

6.8   Unsere Mängelhaftung erlischt, wenn der Besteller selbst oder durch dritte ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung Änderungen oder Reparaturen vornimmt.

7.     Allgemeine Haftungsbeschränkung

7.1   Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

7.2   Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus der Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei dem Verkäufer zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

7.3   Für Schäden die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, haften wir – aus welchen Rechtsgründen auch immer – nur bei Vorsatz, bei grober Fahrlässigkeit unserer Organe oder leitenden Angestellten, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, bei Mängeln, die wir arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit wir Garantiert haben sowie bei Mängeln des Liefergegenstandes, soweit nach Produkthaftungsgesetz für Personen und Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird.

8. Zahlungsbedingungen

8.1   Unsere Rechnungen sind binnen 30 Tagen ab Rechnungsdatum Netto zahlbar.
        Ausgenommen sind Handwerkerrechnungen für ausgeführte Montagearbeiten oder Kundendiensteinsätze. Diese Rechnungen sind innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum Netto zahlbar.

8.2   Wechsel und Schecks werden nur vorbehalten ihrer Kontierungsmöglichkeit angenommen, dadurch entstehende Kosten und Spesen trägt der Besteller.

8.3   Bei Aufträgen (keine Rahmenverträge) und Sanierungen, die einen Auftragswert von 10.000,00 € übersteigen gelten folgende Zahlungsbedingungen:

1/3 nach Erhalt unserer Auftragsbestätigung sofort Netto Kasse
1/3 bei Anlieferung gegen Verrechnungsscheck oder Barzahlung
1/3 nach Stellung der Schlussrechnung sofort Netto Kasse

8.4   Ist der Käufer Verbraucher kommt er auch ohne Mahnung neben den sonstigen gesetzlich geregelten Fällen spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 10 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung leistet, ist unsicher ob und/oder wann die Rechnung zugegangen ist, tritt an ihrer Stelle der Empfang der gekauften Sache bzw. die Erbringung der Leistung. Gerät dieser in Verzug berechnen wir Zinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz der EZB, bei Kaufleuten beträgt der Zinssatz 8% über dem Basiszinssatz der EZB §247 BGB. Im Falle des Verzuges werden über dies sämtliche Zahlungsansprüche sofort fällig.

9. Montagevoraussetzung

9.1   Der Besteller hat dem Lieferer vorhandene Anschlüsse für Wasser und Energie zur Benutzung zu überlassen. Die während der Montagezeit anfallenden Verbrauchskosten trägt der Besteller.

9.2   Die für die Durchführung der Montagearbeiten erforderlichen behördlichen Genehmigungen und Erlaubnisse hat der Besteller auf seine Kosten einzuholen. Erforderliche Anmeldungen sind vom Besteller zu bewirken.

9.3   In Fällen zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbaren Störungen die wir nicht zu vertreten haben oder das nicht anzeigen von Baumängeln, die uns die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren  oder unmöglich machen, sind wir, sofern die Behinderung nicht von kurzfristiger Dauer ist, zum Rücktritt bzw. zur Kündigung des Vertrages berechtigt. Schadensersatzansprüche sind in diesem fall ausgeschlossen. Bereits erbrachte Teilleistungen sind entsprechend zu vergüten.

9.4   Entsprechen die uns vom Besteller eingesandten Unterlagen nicht den tatsächlichen Verhältnissen oder wurde uns von Umständen, die anderes Material oder eine andere Ausführung bedingt hätten, verspätet oder keine Kenntnis gegeben, so gehen die Kosten für anfallende notwendige Änderungen zu lasten des Bestellers. Dieses gilt auch, wenn auf unserer Kalkulationsberechnung eine Ortsbesichtigung des Objektes vorgenommen wurde und eine wesentliche Verschlechterung des Baukörpers für uns nicht ersichtlich sein konnte oder uns verschwiegen wurde. Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.

10. Eigentumsvorbehalt

10.1   An allen von uns gelieferten Waren behalten wir uns bis zum Ausgleich aller uns gegen den Besteller zustehenden Forderungen das Eigentum vor. Im Falle der Be- oder Verarbeitung durch den Besteller ist sein Eigentumserwerb ausgeschlossen, der Besteller Verarbeitet und erwirbt das Eigentum für uns.

10.2    Die Weiterveräußerung  der Vorbehaltsware ist dem Besteller nur unter der Bedingung gestattet, dass der mit seinen Abnehmern ebenfalls einen Eigentumsvorbehalt gemäß Ziffer 10.1
Vereinbart. Zu anderen Verfügungen ist der Besteller nicht berechtigt.

10.3   Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Besteller hiermit schon jetzt bis zur Erfüllung aller unserer Ansprüche die ihm aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen mit allen Nebenrechten an uns ab. Der Besteller ist verpflichtet uns alle Auskünfte zu geben und Unterlagen auszuhändigen die zur Verfolgung der Rechte des Bestellers gegenüber seinen Abnehmern erforderlich sind.

10.4   Pfändungen und Beschlagnahmungen der Vorbehaltsware sind uns unverzüglich anzuzeigen, damit wir Klage § 771 ZPO erheben können. Daraus entstehende Intervensionskosten  gehen zu lasten des Bestellers.

10.5   Falls wir von unserem Eigentumsvorbehalt durch Zurücknahme der Vorbehaltsware gebrauch machen, sind wir berechtigt, die Ware freihändig zu verkaufen oder versteigern zu lassen. Die Rücknahme der Vorbehaltsware erfolgt zu dem erzielten Erlös höchstens jedoch zu den vereinbarten Lieferpreisen. Weitergehende Ansprüche auf Schadensersatz, insbesondere entgangener Gewinn behalten wir uns vor.

10.6   Wird der Liefergegenstand mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung in der Weise, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Besteller verwart das Alleigentum oder das Miteigentum für uns. Er hat es gegen di3e üblichen Gefahren wie z.B. Feuer, Diebstahl, Wasser u.ä.  in gebräuchlichem Umfang zu versichern. Der Besteller tritt uns bereits jetzt seine Entschädigungsansprüche, die ihm aus Schäden der vorgenannten Art gegen Versicherer oder sonstige Dritte zustehen, in Höhe des Rechnungswertes der Ware ab.

11. Gerichtsstand und Erfüllungsort

Erfüllungsort ist der Sitz unseres Unternehmens. Als alleiniger Gerichtsstand für beide Teile ist Philippsburg vereinbart. Diese Regelung gilt auch für Ansprüche aus Wechseln, Schecks und Urkunden.

12. Salvatorische Klausel

Sollte eine der Vorstehenden Bestimmungen ganz oder Teilweise unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. In diesem Falle sind die Parteien verpflichtet, anstelle der unwirksamen Bestimmungen eine Regelung zu treffen, die dem beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahe kommt.